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DEUTSCHE GEMEINSCHAFT

LANDSMANNSCHAFT DER DONAUSCHWABEN IN KROATIEN

O S I J E K

 

 S   A  T  Z U  N   G 

Osijek,  den 27. März 2009

 

 

DEUTSCHE GEMEINSCHAFT

LANDSMANNSCHAFT DER DONAUSCHWABEN IN KROATIEN

 

 

Aufgrund der Artikeln 20. und 44. der Satzung der Volksdeutschen Gemeinschaft – Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien in Osijek und Artikel 11. des Gesetztes über die Vereine (Volksblatt 88/01 und 11/02) erlässt ihre Versammlung in der Sitzung vom 27. März  2009  in  Osijek, die

 

S  A  T Z U N G

DER DEUTSCHEN GEMEINSCHAFT

LANDSMANNSCHAFT DER DONAUSCHWABEN IN KROATIEN

OSIJEK

 

 

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

 

Die Volksdeutsche Gemeinschaft – Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien, Osijek, ist ein unabhängiger und nichtprofessioneller Bürgerverein, der Angehörige der deutschen und österreichischen nationalen Minderheit und deren Nachkommen in der Republik Kroatien, versammelt.

Gemäß Bestimmungen der Verfassung der Republik Kroatien und des Verfassungsgesetzes über die Rechte der Minderheiten in der Republik Kroatien, versammeln sich die Angehörigen deutscher und österreichischen nationalen Minderheit in der Republik Kroatien und deren Nachkommen in die Deutsche Gemeinschaft – Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien (weiter im Text – Gemeinschaft), um ihre unmittelbare Interessen der Bewahrung nationaler und kultureller Identität zu verwirklichen sowie verschiedene Verbindungen mit deutschsprachigen Ländern, bzw. Ländern ihrer ethnischer Abstammung herzustellen und entwickeln.

 

Artikel 2

 

Der volle Name der Gemeinschaft lautet:

DEUTSCHE GEMEINSCHAFT

Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien

 

Der Kurzname der Gemeinschaft lautet:

Deutsche Gemeinschaft.

 

Die Gemeinschaft benutzt, außer dem kroatischen Namen, auch den Namen in deutscher Sprache:

DEUTSCHE GEMEINSCHAFT

Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien

Beziehungsweise die Kürzung: DG.

Sitz der Gemeinschaft ist in Osijek, Ribarska 1.

Die Gemeinschaft wurde durch den Beschluss der Gründungsversammlung am 19. Dezember 1992 in  Zagreb gegründet.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird vom/von der Präsidenten/Inn, Vizepräsidenten/Inn, Sekretär/Inn und dem/der Geschäftsleiter/Inn, jedem/r einzeln, vertreten und zur Vertretung der Gemeinschaft kann der  Exekutivausschuss auch andere Personen für bestimmte Geschäfte bevollmächtigen.

Die Gemeinschaft wurde in den Register, den das Verwaltungsministerium der Republik Kroatien führt, unter der Nummer 00000639, am 28. April 1998 eingetragen.

 

 

Artikel 4

Die Gemeinschaft hat ihr Zeichen. Dieses Zeichen besteht aus dem Wappen der Donauschwaben in Form eines Schildes in deren oberen Hälfte ein stilisierter Adler mit ausgebreiteten Schwingen, unter deren das stilisierte Fluss Donau, in der unteren Hälfte auf linker oberen Seite eine stilisierte Sonne, auf rechter oberen Seite ein stilisierter Halbmond und auf der unteren Seite eine von Wasser und grünen Felder umkreiste stilisierte Festung, ist.

Die Gemeinschaft hat ihren Stempel. Der Stempel kann rund oder eckig, verschiedener Maßen sein und der Text lautet: “Njemačka zajednica – Deutsche Gemeinschaft – Osijek”.

 

 

II. ZIELE UND AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT

 

Artikel 5

Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft sind:

 

  • Vereinigung der Angehörigen der deutschen und österreichischen nationalen Minderheit, sowie anderer kroatischen Staatsangehörigen deutschen und österreichischen Stammes in der Republik Kroatien zur Vereinigung ihrer Interessen, Bewahrung und Entwicklung des nationalen Bewusstseins und der Identität;
  • Bewahrung und Entwicklung der sprachlichen und Kultur- und Zivilisationswerte und der Tradition des deutschen und österreichischen Volkes;
  • Zusammenarbeit mit Organisationen der Deutschen und Österreichern in anderen Ländern und Bewahrung kultureller und anderer Verbindungen mit deutschsprachigen Ländern;
  • Sorge tragen für die Einhaltung der in Verfassung und Gesetz anerkannten Rechte der Angehörigen deutscher und österreichischen sowie anderer nationalen Minderheiten in der Republik Kroatien;
  • Bildungs-, Kultur-, Geschichts-, Forschungs-, Informations- und Wohlfahrtstätigkeit für den Bedarf der deutschen und österreichischen nationalen Minderheit in der Republik Kroatien;
  • Förderung und Entwicklung des Geistes der gegenseitigen Toleranz, Achtung der Menschenrechte und gegenseitiger Hilfeleistung in der Republik Kroatien.

 

 

Artikel  6

Die Gemeinschaft verwirklicht ihre Ziele und Aufgaben indem sie:

 

  • verschiedene Formen öffentlicher Programme organisiert und durchführt, in denen sie ihre Mitgliedschaft versammelt und informiert;
  • organisierte Arbeit in Sektionen, Gesellschaften, Zweigstellen und ähnliches  durchführt;
  • verschiedene Bildungsprogramme organisiert;
  • verschiedene kulturelle, geschichtliche, ethnologische und sonstige Forschungen, die von der deutschen und österreichischen nationalen Minderheit in der Republik Kroatien sowie ihre Verbindungen mit deutschsprachigen Ländern zeugen, entwickelt und fördert;
  • verschiedene Formen von Besuchen in die Mutterländer und sonstige Programme, die Gemeinsamkeit unter den Gemeinschaftsmitgliedern entwickeln, organisiert;
  • den Mitgliedern bei der Verwirklichung ihrer nationalen Interessen und –pflichten praktische Hilfe leistet;
  • eigene wirtschaftliche, informative und editorische Tätigkeit gemäß Gesetzesvorschriften entwickelt;
  • mit anderen Organisationen, Anstalten und Vereinen in der Republik Kroatien und im Ausland zusammenarbeitet;
  • mit diplomatisch-konsularen, kulturellen und wirtschaftlichen Vertretungen der deutschsprachigen Ländern in der Republik Kroatien zusammenarbeitet.

 

 

III. MITGLIEDSCHAFT IN DER GEMEINSCHAFT

 

Artikel 7

Mitglieder der Gemeinschaft können:

–        regelmäßige,

–        unterstützende und

–        ehrenamtliche sein.

 

 

a) Regelmäßige Mitgliedschaft

 

Artikel 8

Regelmäßiges Mitglied der Gemeinschaft kann jede geschäftlich fähige physische Person deutschen oder österreichischen Stammes werden, die schriftlich erklärt, sie sei ihrer nationalen Angehörigkeit nach Deutscher oder Österreicher oder gehöre zur deutschen oder österreichischen Nationalität und sie mit ihrem Wirken in oder außerhalb der Gemeinschaft aktiv das Ansehen, das nationale Bewusstsein und Identität der deutsch-österreichischen Nationalminderheit in der Republik Kroatien, gemäß dieser Satzung unterstützen und bewahren wird. Eine solche schriftliche Erklärung ist Bestandteil des Mitgliedschaftsbeitrittscheines, dessen Inhalt der Exekutivausschuss durch besonderen Beschluss bestimmt.

 

 

Artikel 9

Die Erklärung samt Beitrittsschein wird dem Sekretär der Gemeinschaft zugestellt. Der Exekutivausschuss der Gemeinschaft ist zuständig zur Genehmigung der Eintragung in die regelmäßige Mitgliedschaft der Gemeinschaft innerhalb von 30 Tagen vom Tag der Beitrittscheinübergabe, wenn der Beitretende den Bedingungen aus Artikel 8 dieser Satzung entspricht.

Sollten Mängel bei den Bedingungen festgestellt werden oder angenommen werden, der Beitretende könnte durch sein Wirken der Gemeinschaft Schaden zufügen, kann ihm der Exekutivausschuss die Aufnahme in die regelmäßige Mitgliedschaft verweigern. In solchem Falle kann der Beitretende bei dem Aufsichtsrat der Gemeinschaft, der zuständig für die endgültige Entscheidung ist, in schriftlicher Form, innerhalb 15 Tage ab Entgegennahmen des schriftlichen Einspruches Einspruch leisten.

 

Artikel 10

 

Rechte der regelmäßigen Mitglieder sind:

 

–     an der Arbeit und Leitung der Gemeinschaft teilzunehmen;

–        ihre Vertreter in die Gemeinschaftskörperschaften zu wählen und in dieselbe gewählt zu werden;

–        die Aktivitäten der Gemeinschaft vorzuschlagen, organisieren und durchzuführen, sowie darüber informiert zu werden;

 

Pflichten der regelmäßigen Mitglieder sind:

 

–        aktiv die Arbeit der Gemeinschaft zu unterstützen;

–        die Beschlüsse und Entscheidungen der Gemeinschaftskörperschaften durchzuführen;

–        das Ansehen und den Besitz der Gemeinschaft, sowie das Ansehen, die Rechte und Persönlichkeit der anderen Gemeinschaftsmitglieder zu schützen;

–        die Mitgliedschaftsgebühr regelmäßig zu bezahlen;

–        den zuständigen Gemeinschaftskörperschaften durch rechtszeitige Einsprüche beim Abwenden jeder eventuellen Unregelmäßigkeit in der Tätigkeit der Gemeinschaft zu helfen.

 

 

Artikel 11

 

Die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft  endet:

 

–        durch den Tod des Mitgliedes;

–        freiwilliges Austreten des Mitgliedes;

–        zeitweilig, bis die Mitgliedschaftsgebühr nicht bezahlt ist;

–        durch Ausschließen des Mitgliedes, sollte es grob die mit dieser Satzung vorgeschriebene Pflichten verletzen und durch sein Wirken das Ansehen und den Besitz der Gemeinschaft verletzen, bzw. die Durchführung der Programme der Gemeinschaft verhindern.

 

Den Beschluss zur Ausschließung des regelmäßigen Mitgliedes erbringt der Exekutivausschuss der Gemeinschaft. In diesem Falle kann das Mitglied innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt des Beschlusses einen schriftlichen Einspruch an den Aufsichtsrat der Gemeinschaft richten, der innerhalb von 30 Tagen einen endgültigen Beschluss erbringt.

 

 

b) Unterstützende Mitglieder

 

Artikel 12

 

Unterstützende Mitgliedern der Gemeinschaft können  Familienmitglieder der regelmäßigen Mitglieder der Gemeinschaft und alle andere Bürger, ungeachtet deren nationalen Angehörigkeit und Staatsangehörigkeit, werden.

 

Artikel 13

Für die Aufnahme der unterstützenden Mitglieder ist der Sekretär der Gemeinschaft zuständig.

Unterstützende Mitglieder zahlen ihre besonderen Mitgliedschaftsgebühren und benutzen den Ausweis eines unterstützenden Mitgliedes.

Unterstützende Mitglieder haben ein Beratungsrecht und das Recht, an den Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, ohne die Möglichkeit der Teilnahme an der Leitung der Gemeinschaft und deren Geschäften.

 

 

c) Ehrenamtliche Mitglieder

 

Artikel 14

 

Ehrenamtliches Mitglied der Gemeinschaft kann eine Person aus Innland oder Ausland werden, ungeachtet ihrer nationalen Angehörigkeit, wenn diese Person durch ihre praktische Arbeit oder irgendwelches sonstiges Wirken der Gemeinschaft dauerhaft geholfen hat bei der Erfüllung ihrer Ziele und Aufgaben sowie Erweiterung ihres Ansehens.

Den Beschluss über die Zuteilung der ehrenamtlichen Mitgliedschaft erbringt die Versammlung der Gemeinschaft auf Vorschlag des Exekutivausschusses oder mindestens 10 Mitglieder der Gemeinschaft.

Ehrenamtliche Mitglieder nehmen an der Leitung der Gesellschaft nicht teil und haben nur ein Beratungsrecht.

Eine für die Arbeit der Gemeinschaft besonders verdiente Person kann  gemäß vorgehenden Absätzen dieses Artikels zum ehrenamtlichen Präsidenten erklärt werden.

 

Artikel 15

 

In den Fragen der Mitgliedschaftsausweise und des Betrages des Mitgliedschaftsgebühres für regelmäßige und unterstützende Mitglieder entscheidet der Exekutivausschuss der Gemeinschaft durch besondere Beschlüsse.

 

IV. ORGANISATION  DER MITGLIEDSCHAFT

 

Artikel 16

 

Die Gemeinschaft ist einzigartig für das ganze Gebiet der Republik Kroatien aber ihre Mitglieder können sich auf lokaler oder regionaler Ebene, nach ihrem Wohnort, organisieren.

Zweigstellen werden mit Genehmigung des Exekutivausschusses der Gemeinschaft gegründet und können keine rechtliche Eigenschaft haben. Die Programmaufgaben der Gemeinschaft verpflichten alle ihre Zweigstellen und Mitglieder und die Satzungen der Zweigstellen betonen pflichtgemäß die Einheitlichkeit der Gemeinschaft.

Die Beschlüsse und Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane sind auch für

die Zweigstellen der Gemeinschaft verpflichtend. Die in Zweigstellen organisierten Gemeinschaftsmitglieder stellen selbständig die Fragen der inneren  Organisation und Durchführungsart der Programmaufgaben der Gemeinschaft fest.

Die Mitglieder können sich auch in Sektionen oder Gesellschaften gemäß fachlicher oder sonstigen Interessen organisieren, nach Genehmigung des Exekutivausschusses der Gemeinschaft.

Auf Einladung des Präsidenten der Gemeinschaft können die Präsidenten der Zweigstellen an der Arbeit des Exekutivausschusses mit Beratungsrecht teilnehmen.

 

Artikel 17

 

Die Register aller Mitglieder der Gemeinschaft sowie das Verzeichnis der Sektionen und Gesellschaften werden einheitlich in dem Sekretariat der Gemeinschaft in Osijek geführt.

 

 

V. GEMEINSCHAFTSKÖRPERSCHAFTEN

 

Artikel 18

 

Die Gemeinschaftskörperschaften sind:

 

–        die Versammlung,

–        der Exekutivausschuss und

–        der Aufsichtsrat.

 

 

Artikel 19

 

Die Versammlung ist die höchste Körperschaft der Gemeinschaft.  Die Versammlung bilden alle regelmäßigen Mitglieder der Gemeinschaft.

Falls die Mitgliederanzahl der Gemeinschaft zu einer Ebene ansteigt bei welcher die Sitzungen nicht mehr in richtiger Qualität abhaltbar sind, kann der Exekutivausschuss mit einer besonderen Entscheidung die Wahlweise der Versammlungsmitglieder nach Zweigstellen, Sektionen und Gesellschaften der Gemeinschaft einrichten. In solchem Falle wird die Versammlung aus gewählten Vertretern dieser Wahleinheiten konstituiert, ihr Mandat sind 4 Jahre mit möglicher Neuwahl.

Der Exekutivausschuss muss in diesem Falle die Anleitung zur Wahl der Versammlungsmitglieder innerhalb von  mindestens 15 Tage vor der ersten Einberufung der Versammlung veröffentlichen.

 

 

Artikel 20

Die Versammlung erledigt, als höchste Körperschaft der Verwaltung der Gemeinschaft, besonders folgende Tätigkeiten:

 

  • erlässt, ändert und ergänzt die Satzung und die Satzungsbeschlüsse;
  • erlässt  die Geschäftsordnung ihrer Tätigkeit;
  • erörtert und erlässt langfristige Richtlinien zur Tätigkeit der Gemeinschaft;
  • erörtert und bespricht alle Fragen von besonderer Wichtigkeit für die Arbeit der Gemeinschaft und der ganzen deutschen und österreichischen nationalen Minderheit;
  • wählt die Amtsträger der Gemeinschaft, die Mitglieder des Exekutivausschusses und des Aufsichtsrates, ruft sie ab und löst sie auf;
  • stellt die Grundlagen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit anderen Vereinen und Anstalten fest;
  • erörtert  den Jahresbericht des Exekutivausschusses über die Arbeit;
  • erörtert den Arbeitsbericht des Aufsichtsrates;
  • erlässt  Beschlüsse über Festlegung von Belohnungen und Anerkennungen der Gemeinschaft;
  • erledigt auch andere, in dieser Satzung und mit Gesetzvorschriften vorgeschriebene Aufgaben.

 

Artikel 21

Die Versammlung wird nach Bedarf, doch mindesten einmal jährlich, einberufen.

Die Versammlung wird vom Präsidenten der Gemeinschaft einberufen und er ist auch der Vorsitzende.

Anregung zur Einberufung der Versammlung kann vom Exekutivausschuss und dem Aufsichtsrat oder mindestens zehn Mitglieder der Gemeinschaft kommen. Der Beantragte der Einberufung der Versammlung ist verpflichtet, die nötige Materiale zur Sitzung vorzubereiten und der Vorsitzende ist, in dem Falle, verpflichtet, die Versammlung innerhalb von 60 Tagen einzuberufen.

Die Mitglieder der Versammlung werden mindestens acht Tage vorher in schriftlicher Form zu der Sitzung  eingeladen.

 

Artikel 22

 

Die Versammlung kann rechtmäßig entscheiden, wenn mindestens 40 Mitglieder anwesend sind, bzw. mindestens über die Hälfte der Anzahl der Wahleinheitsvertreter der Gemeinschaft, und die Beschlüsse der Versammlung sind rechtsgültig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder dafür stimmt.

Die Arbeitsweise wird mit der Geschäftsordnung der Versammlungstätigkeit näher bestimmt.

 

 

Artikel 23

 

Die Versammlung wählt aus den Reihen der Gemeinschaft den Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretär der Gemeinschaft auf eine Zeit von 4 Jahren, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.

Sie tätigen ihre Pflichten freiwillig und für ihre Arbeit sind sie der Versammlung der Gemeinschaft verantwortlich.

 

 

Artikel 24

Der Präsident der Gemeinschaft ist zuständig für:

 

  • die Vorstellung und Vertretung der Gemeinschaft;
  • Einberufung und Leitung der Sitzungen der Versammlung und des Exekutivausschusses;
  • Unterzeichnung der Beschlüsse und Akten der Versammlung und des Exekutivausschusses und er kümmert sich um die Durchführung der Beschlüsse der Körperschaften der Gemeinschaft;
  • Berichterstattung vor  der Versammlung im Namen des Exekutivausschusses;
  • das Erledigen sonstiger Geschäfte und Aufgaben, die mit dieser Satzung und Gesetzvorschriften vorgeschrieben sind.

Artikel 25

Der Vizepräsident der Gemeinschaft ist zuständig für:

 

  • die Vorstellung und Vertretung der Gemeinschaft;
  • die Pflichten des Präsidenten für den Fall seiner längeren Abwesenheit oder dauerhafteren Verhinderung.

 

 

Artikel 26

 

Der Sekretär der Gemeinschaft ist zuständig für:

 

  • die Vorstellung und Vertretung der Gemeinschaft;
  • die Durchführung der Programm- und Finanzbeschlüsse der Gemeinschaftskörperschaften;
  • Verfügung über die Finanzmittel im Rahmen des Betrages und der Befugnisse des Finanzplanes;
  • die Gesetzmäßigkeit der Gemeinschaftstätigkeit;
  • die Koordination der Tätigkeiten der Mitglieder sowie der Körperschaften und Zweigstellen, die innerhalb der Gemeinschaft wirken;
  • die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Anstalten und zuständigen öffentlichen Ämtern;
  • die Vorbereitung der Körperschaftssitzungen der Gemeinschaft;
  • den Besitz und die Diensträumlichkeiten der Gemeinschaft;
  • die Leitung des Sekretariates der Gemeinschaft und die administrative, technische und Kassentätigkeiten;
  • die Erledigung aller anderen Tätigkeiten, die mit dieser Satzung, anderen Akten der Gemeinschaft und gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.

 

Artikel 27

Der Geschäftsleiter ist eine professionelle Person in der Gemeinschaft und ist zuständig für:

 

  • die Vorstellung und Vertretung der Gemeinschaft;
  • die Verantwortung für die Durchführung der Programm- und Finanzbeschlüsse der Gemeinschaftskörperschaften in Vereinbarung mit dem Präsidenten und dem Sekretär;
  • die Verfügung über die Geldmittel im Rahmen des Betrages und der Befugnisse des Finanzplanes in Vereinbarung mit dem Präsidenten und dem Sekretär;
  • die operative Verantwortung für die administrative, technische und finanzielle Geschäftsführung der Gemeinschaft;
  • die Erledigung auch anderer Geschäfte, die mit dieser Satzung, sonstigen Akten der Gemeinschaft und gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.

Den Geschäftsleiter wählt der Exekutivausschuss aus den Reihen der Angehörigen der deutschen oder österreichischen nationalen Minderheit, er soll in deutscher Sprache sprechen und lesen und mindestens mittlere Bildung besitzen.

Der Exekutivausschuss wird mit einem separaten Beschluss alle arbeitsrechtlichen Fragen des Geschäftsführers regeln.

Der Geschäftsleiter ist der Funktion nach, der Mitglied des Exekutivausschusses.

 

Artikel 28

 

Die Kandidaten für den Posten des Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretärs der Gemeinschaft müssen  erklärte Angehörige der deutschen oder österreichischen nationalen Minderheit sein und die deutsche Sprache beherrschen.

 

 

 

Artikel 29

 

Außer dem Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretär wählt die Versammlung  mindestens noch 4 Mitglieder für 4 Jahre mit möglicher Wiederwahl in den Exekutivausschuss.

 

 

Artikel 30

 

Der Exekutivausschuss ist eine exekutive geschäftsführende Körperschaft der Gemeinschaft und ist zuständig für:

 

  • die Leitung der ganzen Aktivität der Gemeinschaft zwischen zwei Sitzungen der Versammlung;
  • Erlassung und Änderung der entsprechenden Normakten der Gemeinschaft, die aus der Satzung und den gesetzlichen Vorschriften stammen;
  • Erlassung des Jahresprogrammes der Gemeinschaft;
  • Erbringung des Beschlusses bezüglich der Mitglieder;
  • Erbringung des Finanzplanes und Annahme der Jahresabrechnung der Gemeinschaft;
  • Erbringung der Beschlüsse über die Zuteilung von Belohnungen und Anerkennungen der Gemeinschaft;
  • die Entscheidungen bezüglich des Arbeitseinsatzes der Gemeinschaft;
  • die Ernennung der Vertreter der Gemeinschaft in entsprechende Körperschaften und Institutionen außerhalb der Gemeinschaft;
  • die Entscheidung auch in sonstigen Fragen, für die ihm die Versammlung Vollmacht erteilt oder die mit dieser Satzung oder gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.

 

 

Artikel 31

Der Exekutivausschuss entscheidet mit über der Hälfte der gesamten Stimmenzahl seiner Mitglieder.

 

Artikel 32

 

Der Aufsichtsrat ist eine Körperschaft, welche die Funktion einer gesellschaftlichen und materiell-finanziellen Kontrolle und Aufsicht der Arbeit der Gemeinschaft, ihrer Körperschaften und Amtsträgern erledigt und für die Einhaltung der Satzung, anderer Normakten der Gemeinschaft und gesetzlicher Vorschriften sorgt.

Von den wahrgenommenen Unregelmäßigkeiten unterrichtet der Aufsichtsrat die zuständige Körperschaft der Gemeinschaft und, sollte diese die Unregelmäßigkeiten in ihrer Tätigkeiten oder ihrem Wirkungskreis nicht korrigieren , ist der Aufsichtsrat verpflichtet, davon die zuständige Körperschaft der gesellschaftlichen Kontrolle oder Inspektion zu unterrichten.

 

 

 

Artikel 33

 

Den Aufsichtsrat mit 3 Mitgliedern wählt die Versammlung unter den Mitgliedern der Gemeinschaft auf die Dauer von 4 Jahren mit möglicher Wiederwahl.

Der Aufsichtsrat entscheidet mit über der Hälfte der Stimmen der gesamten Zahl ihrer Mitglieder.

Artikel 34

 

Alle einzelne Amtsträger, einzelne Körperschaften sowie Mitglieder der Körperschaften der Gemeinschaft werden widerrufen, sollten sie die Satzungsvollmächte überschreiten oder wichtige Programmziele der Gemeinschaft nicht ausführen.

Sollte eine einzelne Körperschaft der Gemeinschaft im Ganzen widerrufen werden, wird die neue Zusammensetzung dieser  Körperschaft zum vollen Mandat gewählt und sollten nur einzelne Personen widerrufen werden, dauert das Mandat dieser Personen nur bis zum Ablauf des Mandates der  Körperschaft.

 

 

IV. MATERIELL – FINANZELLE  GESCHÄFTSFÜHRUNG UND BESITZ DER GEMEINSCHAFT

 

 

Artikel 35

 

Die Aktivitäten und Tätigkeiten der Gemeinschaft werden finanziert aus:

–        dem Mitgliedsbeitrag,

–        dem in eigener Tätigkeit erworbenem Einkommen,

–        den Zuwendungen aus staatlichem Budget,  aus dem Budget der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, zuständigen Fonds und  Stiftungen im Lande und aus Ausland,

–        Einkommen aus Geschenken, Beiträgen und Sponsorschaften aus dem Land und Ausland,

–        sonstigen, mit dem Gesetz übereinstimmten Quellen.

 

 

Artikel 36

 

Die finanziell-materielle Geschäftsführung der Gemeinschaft ist einheitlich und wird aufgrund des jährlichen Finanzplanes getätigt. Die Gemeinschaft sichert mit ihrer finanziellen Geschäftsführung eine langfristige finanzielle Stabilität zeitweiligen Erledigung ihrer Verpflichtungen. Der Exekutivausschuss ist verpflichtet, das Jahresarbeitsprogramm für das kommende Jahr bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zu fertigen. Aufgrund des Jahresarbeitsplanes stellt der Exekutivausschuss auch den Finanzplan der Gemeinschaft bis spätestens 31. März für das laufende Jahr fest. Bis zur Erbringung des Finanzplanes erfolgt die Einteilung der Finanzmittel aufgrund eines separaten Beschlusses des Exekutivausschusses bezüglich einer zeitweiligen Finanzierung.

 

 

Artikel 37

 

Den Besitz der Gemeinschaft bilden finanzielle Mittel, Immobilien, Ausrüstung, Inventar und Archiv-Bücherbestand.

Der Besitz der Gemeinschaft dient in erster Reihe zur Erfüllung deren Programmziele und –aufgaben sowie zur regelmäßigen Geschäftsführung der Gemeinschaft.

 

Artikel 38

 

Die Gemeinschaft kann, zwecks Erfüllung ihrer Programmziele und -aufgaben, direkt oder indirekt auch wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Wirtschaftliche Tätigkeiten erledigt die Gemeinschaft gemäß gesetzlichen Vorschriften. Zu demselben Zweck kann die Gemeinschaft ihre eigenen Mittel mit anderen Rechtspersonen vereinen.

Ein eventueller Gewinn aus der wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur zur Programmtätigkeit der Gemeinschaft verwendbar.

 

 

VII. ÖFFENTLICHKEIT DER GEMEINSCHAFTSARBEIT

 

 

Artikel 39

 

Die Arbeit der Gemeinschaft ist öffentlich. Die Öffentlichkeit der Arbeit wird durch rechtzeitige und gute Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit über die geplante Arbeit und Tätigkeiten und auf sonstige Weise erreicht.

 

 

Artikel 40

Zur vollkommeneren Information der Öffentlichkeit und Förderung ihrer Programmziele veröffentlicht die Gemeinschaft der Blatt “Njemačka riječ/Deutsches Wort” an dem auch Mitglieder anderer Minderheitsvereine der Deutschen und Österreicher in der Republik Kroatien aufgrund der Beschlüsse ihrer Vereinen, mitarbeiten können und das allen anderen Minderheitsvereinen der Deutschen und Österreichern in der Republik Kroatien zugestellt wird.

 

Artikel 41

 

Für die Erfüllung der Informationsaufgaben sowie für die Gestaltung der Redaktion und des Mitarbeiternetzes des Blattes ist der Chefredakteur, der vom Exekutivausschuss  der Gemeinschaft ernannt wird, verantwortlich.

Für die finanziell-materielle Fragen der Blattveröffentlichung ist unmittelbar der Sekretär der Gemeinschaft verantwortlich.

 

 

VIII. BEENDUNG DER GEMEINSCHAFTSARBEIT

 

Artikel 42

Die Gemeinschaft beendet ihre Arbeit, wenn die Versammlung so entscheidet,  oder der Exekutivausschuss, sollte die Versammlung nicht in der Lage sein, sich zu treffen.

Das Liquidationsverfahren der Gemeinschaft wird gemäß Bestimmungen des Gesetzes über Vereine durchgeführt.

Bei der Beendung der Arbeit der Gemeinschaft werden alle vorhandene Besitze und Mittel der Gemeinschaft der Stadt Osijek zu Verfügung gestellt und können nur zur Erfüllung der bisherigen Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft verwendet werden.

 

 

 

IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

 

Artikel 43

 

Die glaubwürdige Darlegung dieser Satzung obliegt dem Exekutivausschuss der Gemeinschaft und die Anwendung seiner Bestimmungen überwacht unmittelbar der Aufsichtsrat der Gemeinschaft.

 

 

Artikel 44

 

Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung erfolgen auf dieselbe Weise wie ihre Erlassung.

Zuständige Körperschaften der Gemeinschaft erbringen alle Akten, die in dieser Satzung vorgeschrieben sind, innerhalb von einem Jahr von dem Tage der Erlassung dieser Satzung.

 

Artikel 45

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Erlassung in Kraft und aufgehoben wird die Satzung der Gemeinschaft vom 15. Juli 2007.

 

 

 

 

            PRÄSIDENT

DER DEUTSCHEN GEMEINSCHAFT

          Zorislav Schönberger

 

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